Letzte Aktualisierung am 18. Mai 2012 - 12 Uhr | Internetseiten gesamt: 1326

Domainhandel

AGB-RECHT.CO
@ Top Generische Domain IT-Recht; Prädikat: Wertvoll
zur Domain >>>
adressio.de Bewertung Stand 04.07.2011: 3.400,00 €
Weitere Top-Domains (mehr)

zu verkaufen

* 99,00 €
Preis vorschlagen
*Preisangaben
Zum Verkauf stehen nur die Domains - Domainnamen - ohne Inhalt (Content), ohne Projekt, ohne Speicherplatz und ohne Hosting.

Special-Updates

Abmahnradar (mehr)

*HOT Neues Fernabsatzrecht in Kraft seit dem 04.08.2011

(Special-Update) *Aktualisiert 24.04.2012 NEU: OLG Köln - Unzulässige Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten

Unerlaubte E-Mail-Werbung !
Primäre Grundlage für das rechtswidrige Verhalten beim E-Mail-Spamming ist die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2004. Bereits im Jahr 2004 stellte der BGH in dieser Grundsatzentscheidung fest, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. >>>

(Special-Update) *Aktualisiert 28.03.2012 NEU: OLG Celle - Streitwert bei Verstoß i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren 3.000,00 EUR und im Verfügungsverfahren 2.000,00 EUR

Beitrag: 20.07.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet
Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TMG und des EGBGB eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen und der Nutzer somit vor Vertragsschluss eine informierte Entscheidung treffen kann. Der BGH hat mit Urteil vom 20.07.2006, Az: I ZR 228/03, festgestellt: >>>

(Special-Update) *Aktualisiert 01.03.2012 (Allgemein: Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht) NEU: OLG Köln - Sorgfaltsanforderungen bei Restaurantkritiken (hier: Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht)

Beitrag: 05.01.2008 - Negative Bewertung bei ebay
Das Bewertungsprofil bei ebay ist für gewerbliche Händler von besonderer Bedeutung, denn es ist ein "Vertrauensbeweis". Jeder ebay-Käufer schaut sicherlich vor dem Kauf zuerst in das Profil. Ist dieses von negativen Bewertungen durchsetzt, zieht man einen anderen Händler vor. eBay greift grundsätzlich nicht in das Bewertungsprofil ein. Abgegebene Bewertungen werden durch eBay weder entfernt noch verändert (Ausnahme nur dann, wenn Bewertungskommentare obszöne, vulgäre, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinn beleidigende Äußerungen enthalten). eBay-Mitglieder haben auch die Möglichkeit, abgegebene Bewertungen im gegenseitigen Einvernehmen zurückzunehmen. Was ist aber, wenn dies nicht möglich ist ? >>>

(Special-Update) *Aktualisiert 10.02.2012 NEU: LG Köln - Betreiber des Nürburgring-Fanforums haftet als Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB für rechtswidrigen Presseartikel

Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ?
Der in seinen Rechten Verletzte ist keinesfalls gehalten, seine Ansprüche "nur" gegen den Haupttäter geltend zu machen, also gegen denjenigen, der selbst gehandelt hat. Auch der Mittäter kann als "Störer" in die Haftung genommen werden. Wer ansonsten – ohne eigenes Verschulden – willentlich adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer z. B. Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat, ist Störer. >>>

(Special-Update) *Aktualisiert 26.01.2012 NEU: OLG Köln - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)

Beitrag: 27.12.2007 - Was ist Filesharing ?
Diese Tauschbörsen basieren darauf, dass jeder Teilnehmer Dateien auf seinem Rechner freigeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung stellen kann. Die Daten werden von PC zu PC kopiert; die Originaldatei ist nicht tangiert. Dies ist vergleichbar mit der Freigabe von Dateien in einem lokalen Netzwerk. Die Dateien beinhalten meistens Musik, Filme, Computerprogramme u. ä. Große Peer to Peer-Netzwerke (P2P) haben schon mal mehrere Millionen Teilnehmer. Die Anfänge lagen im server-gestützten Filesharing durch Suchanfragen an einen Server, der an entsprechende andere Peers und sog. Nodes weitervermittelt, so dass man downloaden kann. Berühmtheit erlangte Napster. >>>

(Special-Update) *Aktualisiert 31.10.2011 NEU: LG Hamburg - a) Amazon-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht

Fernabsatzrecht (Widerrufsbelehrung)
Seit dem 04.08.2011 gilt das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge". Kernstück bleibt die Vorschrift zum Widerrufs- oder Rückgaberecht, die sich nun in Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB befindet. >>>

(Special-Update) *Aktualisiert 20.10.2011 NEU: OLG Hamm - Falsche Grundpreisangabe ist nur ein Bagatellverstoß

Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. >>>

(Special-Update) *Aktualisiert 09.08.2011 NEU: AG Köpenick - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)

Beitrag: 05.12.2007 - Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?
Das Handeln bei ebay oder vergleichbaren Plattformen wird immer beliebter. Doch bei einer größeren Anzahl von Verkäufen überschreitet man schnell die Grenze und handelt dann als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer kann man an bestimmten Kriterien ausmachen, wobei man dann bei Bejahung der Kriterien von einer geschäftlichen Tätigkeit ausgehen kann. Zum Zwecke der Definition des Unternehmerbegriffs ist insbesondere auch das Handeln im geschäftlichen Verkehr als ein Kriterium heranzuziehen. >>>

Rechtsprechung Beiträge Ticker Lexikon | Gesetze/Links

Datenbank - Urteile

Datenbank § Urteile § Gesamt: 1085	Sortierung: Chronologisch
	Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
Thema:	Anzahl / Letzter Eintrag:
Abmahnung	57
	57. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [23 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
AGB-Recht §§ 305 ff. BGB - Gesetzestext BGB	35
	35. 27.07.2011 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 55/11 HTML [14 KB] - Klausel "Lieferung in der Regel" ist unwirksam
Anbieterkennzeichnung / Impressum - Gesetzestext TMG	21
	21. 14.06.2011 - OLG Celle, Az: 13 U 50/11 HTML [15 KB] - Streitwert bei Verstoß i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren 3.000,00 EUR und im Verfügungsverfahren 2.000,00 EUR
Datenschutzrecht - Gesetzestext BSDG	42
	42. 17.06.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 8/11 HTML [19 KB] - Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis (hier: zulässige AGB-Klausel)
Domainrecht	64
	64. 09.05.2011 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-01 S 309/10 HTML [22 KB] - Zur Frage der Stellung der Denic als Drittschuldner bei einer Domainpfändung (hier: Schadensersatzpflicht wegen Vereitelung der Domainpfändung)
ebay-Recht	60
	60. 11.05.2011 - BGH, Az: VIII ZR 289/09 HTML [29 KB] - Unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos (hier: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers)
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht / Negative Bewertung	32
	32. 30.05.2011 - OLG Köln, Az: 15 U 194/10 HTML [27 KB] - Sorgfaltsanforderungen bei Restaurantkritiken (hier: Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht)
Fernabsatzrecht §§ 312 b ff., 355 ff. BGB - Gesetzestext BGB	66
	66. 04.10.2011 - LG Hamburg, Az: 416 HKO 99/11 PDF [1.842 KB] (Urteil nicht ergangen; Klagerücknahme) - a) Amazon-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht
Filesharingrecht - Gesetzestext UrhG	33
	33. 17.11.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 234/11 HTML [14 KB] - Gegenstandswert 1 Musikstück in Internet-Tauschbörse (hier: 3.000,00 EUR im summarischen Verfahren)
Internetrecht Allgemein	94
	94. 26.05.2011 - OLG Hamburg, Az: 3 U 67/11 HTML [103 KB] - Zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets"; Prüfungspflichten (hier: Keine Haftung von Google)
Markenrecht - Gesetzestext MarkenG	135
	135. 10.08.2011 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 69/11 HTML [28 KB] - Nennung Firmenname in Internetforum (hier: Zulässige Hinterlegung im HTML-Title-Tag)
Medienrecht	25
	25. 19.07.2011 - LG Hamburg, Az: 324 O 246/11 HTML [27 KB] - Zur Frage der Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten (hier: Günther Jauch)
Störerhaftung	30
	30. 11.05.2011 - LG Köln, Az: 28 O 72/11 HTML [37 KB] - Betreiber des Nürburgring-Fanforums haftet als Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB für rechtswidrigen Presseartikel
Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln	10
	10. 25.08.2010 - AG Köpenick, Az: 6 C 369/09 HTML [13 KB] - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)
Urheberrecht - Gesetzestext UrhG	129
	129. 07.12.2011 - OLG Celle, Az: 13 U 130/11 HTML [13 KB] - Bei Streitwertfestsetzung ist Generalprävention kein Maßstab
Verbraucherrecht	29
	29. 14.04.2011 - BGH, Az: I ZR 30/10 HTML [12 KB] - Zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung 28. 14.04.2011 - BGH, Az: I ZR 50/09 HTML [25 KB] - Amtlicher Leitsatz: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik Telefonnummer enthaltene Angabe (...) Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden (...) genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG (Einwilligungserklärung für Werbeanrufe)
Wettbewerbsrecht Unterlassungsvertrag; Vertragsstrafe - Gesetzestext UWG; § 339 BGB	184 / 202
	202. 17.11.2011 - OLG Frankfurt a.M., Az: 6 U 126/11 HTML [17 KB] - Irreführung durch Anspruchsabwehr (hier: Durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung) 184. 06.10.2011 - BGH, Az: I ZR 42/10 HTML [26 KB] - Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik auf Internethandelsplattform
Wirtschaft, Arbeit und Steuern	21
	21. 15.12.2010 - Finanzgericht Köln, Az: 14 V 2484/10 HTML [35 KB] - Kein Beweisverwertungsverbot für angekaufte Steuer-CD

Datenbank - Beiträge

Datenbank § Beiträge § Gesamt: 225	Sortierung: Chronologisch
	Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt
Thema:	Anzahl / Letzter Eintrag:
Abmahnung	16
	16.Beitrag: 05.01.2010 - OLG Brandenburg: Zu Abmahnungsmissbrauch; fliegender Gerichtsstand (vernünftige Gründe); Kostenlast
AGB-Recht §§ 305 ff. BGB - Gesetzestext BGB	10
	10. Beitrag: 22.06.2011 [10 KB] - AG München: Bei ebay-Kauf PKW wirksamer Gewährleistungsausschluss nicht möglich (hier: Ausschluss durch Klausel)
Anbieterkennzeichnung / Impressum - Gesetzestext TMG	5
	5.Beitrag: 29.05.2009 - Änderung des TMG geplant
Datenschutzrecht - Gesetzestext BSDG	13
	13. Beitrag: 05.02.2010 - OLG Thüringen: Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung eingeschränkt
Domainrecht	7
	7. Beitrag: 30.08.2010 - Die neue .co - Domain erobert die Domainwelt
ebay-Recht	26
	26. Beitrag 16.07.2010 [9 KB] - Negative Bewertung bei eBay „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate. 6-“ ist rechtswidrig
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht / Negative Bewertung	4
	4. Beitrag 16.07.2010 [9 KB] - Negative Bewertung bei eBay „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate. 6-“ ist rechtswidrig
Fernabsatzrecht §§ 312 b ff., 355 ff. BGB - Gesetzestext BGB	19
	19. Beitrag: 16.04.2010 - Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab dem 11.06.2010 (Widerrufsbelehrung muss zwingend geändert werden)
Filesharingrecht - Gesetzestext UrhG	6.
	6. Beitrag 11.02.2011 [9 KB] - LG Magdeburg: 3.000,00 EURO Abmahngebühren für 132 Musiktitel (hier: Filesharing)
Internetrecht-Allgemein	21
	Aktualisiert am 11.12.2009 Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ? \| Aktualisiert am 29.10.2009 - E-Mail-Spam
Markenrecht - Gesetzestext MarkenG	11
	11. Beitrag: 22.01.2010 [12 KB] - EuGH: Ein Ausrufezeichen ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Medienrecht	14
	14. Beitrag 01.02.2011 [10 KB] - OLG Brandenburg: Keine Gebühr für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten
Störerhaftung	1
	1. Beitrag 25.03.2009 - LG Mannheim: W-LAN-Betreiber haftet nicht für eigene Kinder
Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln	9
	9. Beitrag: 08.06.2009 - OLG Frankfurt a. M.: 484 Geschäftsvorfälle im Jahr begründen Unternehmereigenschaft
Urheberrecht - Gesetzestext UrhG	17
	17. Beitrag 11.02.2011 [9 KB] - LG Magdeburg: 3.000,00 EURO Abmahngebühren für 132 Musiktitel (hier: Filesharing)
Verbraucherrecht	13
	13. Beitrag: 18.09.2009 - Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 01.03.2010
Wettbewerbsrecht Unterlassungsvertrag; Vertragsstrafe - Gesetzestext UWG; § 339 BGB	21
	21. Beitrag 21.04.2010 [15 KB] - OLG Karlsruhe: Bei Abwesenheit des Geschäftsführers keine Verlängerung der Frist bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Wirtschaft, Arbeit und Steuern	12
	12. Beitrag 15.04.2011 [11 KB] - Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fehler durch Steuerpflichtigen beim elektronischen Elster-Verfahren 11. Beitrag 14.04.2011 [10 KB] - Klagen gegen Steueridentifikationsnummer vom Finanzgericht Köln abgewiesen 10. Beitrag 03.03.2011 [10 KB] - LAG Frankfurt a.M.: Videoüberwachung am Arbeitsplatz begründet 7.000,00 € Schadensersatz

Ticker-Diverse
	betriebs-berater.de
	BFH
	BGH
	BMJ
	BVerfG
	dejure.org
	DIHK
	domain-recht.de
	ibr-online.de
	iww.de
	markenmagazin.de
	recht-gehabt.de
	urheberrecht.org

Ticker-Heise
	ix
	Netze
	News
	Open
	Security

Ticker-Juris
	BGB
	Internetrecht
	Nachrichten

Ticker-MIR
	Aktuell
	Archiv

- Lexikon
- Links

Link-Regeln | Urheber (Autor) | Rechte Dritter| Externe Quellen | Disclaimer